AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Einzelunternehmens
Art & Design - Robert Mayer
Nunhausem 3 1/2
83301 Traunreut
I. GELTUNGSBEREICH UND GRUNDLAGEN
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A. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Vertragsverhandlungen, Verträge) zwischen dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer und deren Kunden betreffend
(i) die Lieferung von Produkten oder Werken von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer (nachfolgend „Liefergegenstände“) und
(ii) der Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer (nachfolgend „Dienstleistungen“).
Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen und insbesondere abgeschlossenen Verträge, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird.
Von diesen AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer ausdrücklich offeriert oder ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Mit der Bestellung von Liefergegenständen oder Dienstleistungen von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer bestätigt, akzeptiert und erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Lieferung der Liefergegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen durch diese AGB geregelt werden.
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen gelten ab deren Mitteilung an den Kunden für alle danach begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer und dem Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere Vertragsdokumente des Kunden sind explizit wegbedungen und ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Dokumente des Kunden in eine Bestellung oder „Auftragsbestätigung“ des Kunden integriert worden sind oder anderweitig dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer mitgeteilt worden sind.
B. Offerten und Zustandekommen von Verträgen
Sämtliche Offerten, Preislisten, Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl. von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer sind unverbindlich und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas Anderes festgehalten.
Soweit die Offerten von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer unverbindlich sind, kommt ein Vertrag mit dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer erst mit dem Datum der Zustimmung durch das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer zustande.
Die Zustimmung erfolgt mittels schriftlicher Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder durch Ausführung der Bestellung durch das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer.
Bestellungen und „Auftragsbestätigungen“ des Kunden gelten als bloßes Angebot zum Vertragsschluss.
Die Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigungen von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer enthalten eine detaillierte Beschreibung der Liefergegenstände und der vereinbarten Dienstleistungen. Sollte keine Bestellungs- bzw. Auftragsbestätigung ausgestellt werden, so ergibt sich die Beschreibung aus der Offerte von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer oder aus dem von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer unterzeichneten schriftlichen Vertrag.
Die Angebote, Zeichnungen und Muster sowie die Angebotsbeschreibungen des schriftlichen Angebotes vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer bleiben deren Eigentum; sie dürfen anderen Bewerbern nicht zur Kenntnis gebracht werden. Der Empfänger ist nur zur vertragsgemäßen Verwendung der erwähnten Angebots- bzw. Vertragsunterlagen berechtigt.
Die Verletzung der Urheberrechte berechtigt das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer zu einem pauschalen Schadenanspruch in der Höhe des Leistungshonorars.
C. Form
Erklärungen in Textform, welche durch elektronische Medien übertragen oder festgehalten werden (E-Mail, SMS und dgl.), gelten als schriftliche Erklärungen einer Partei. Der Nachweis, dass solche Erklärungen beim Empfänger eingegangen sind und von diesem abgerufen wurden, obliegt dem Absender. Solche Erklärungen gelten zum Zeitpunkt des Abrufs durch den Empfänger als eingetroffen.
D. Beschreibung von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekte, Pläne und dgl.
Alle in Beschreibungen von Liefergegenständen und Dienstleistungen, Prospekten, Pläne und dgl. enthaltenen Angaben stehen unter dem Vorbehalt technischer Änderungen und Verbesserungen. Grundsätzlich geben die Angaben nur dann die vertragliche Eigenschaft von Liefergegenständen und Dienstleistungen wieder, wenn dies ausdrücklich so angegeben wird.
II. LIEFERGEGENSTÄNDE
A. Gegenstand und Umfang
Gegenstand und Umfang der Liefergegenstände sind im betreffenden Vertrag abschliessend aufgeführt.
B. Lieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen von Liefergegenständen ab Werk des Einzelunternehmens Art & Design - Robert Mayer oder eines Drittherstellers und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Der Kunde hat die Liefergegenstände nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 10 Werktagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Liefergegenstände als akzeptiert.
C. Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Der Kunde trägt alle Gefahren des Untergangs oder der Beschädigung der Liefergegenstände ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Liefergegenstände bleiben bis zum Eingang der Vergütung im Eigentum von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen zum Schutze des Eigentums von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer mitzuwirken.
Der Kunde ermächtigt das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer, deren Eigentum im entsprechenden Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.
D. Gewährleistung
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer leistet dem Kunden Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände im Zeitpunkt der Lieferung keine substantiellen Mängel in der Verarbeitung oder im Material aufweisen. Jede darüber hinaus gehende Sachgewährleistung sowie jegliche Rechtsgewährleistung werden vorbehältlich anderer expliziter Vereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich nach Auftreten von Mängeln geltend zu machen. Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer kann in der Folge wahlweise entweder den betroffenen Liefergegenstand an Ort und Stelle untersuchen oder aber verlangen, dass der Liefergegenstand an das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer zurückgesandt wird. Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer wird den Gewährleistungsanspruch prüfen und dem Kunden mitteilen, ob der geltend gemachte Anspruch unter die Gewährleistung fällt oder nicht.
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, wird das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer allfällige Mängel nach eigenem Ermessen unentgeltlich beheben oder den Liefergegenstand ersetzen. Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung), auf Reduktion des Preises (Minderung) oder auf Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer übernimmt keine Gewähr, wenn der Kunde oder Dritte ohne die schriftliche Zustimmung des Einzelunternehmens Art & Design - Robert Mayer Änderungen oder Reparaturen am betroffenen Liefergegenstand vornehmen oder diesen unsachlich behandeln.
Gewährleistungsansprüche verjähren vorbehältlich einer expliziten anderen Regelung nach Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des betreffenden Liefergegenstands.
E. Haftung und Haftungsausschluss
Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer in keinem Fall für
(i) leichte Fahrlässigkeit,
(ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn,
(iii) nicht realisierte Einsparungen,
(iv) Schäden aus verspäteter Lieferung oder Dienstleistung, sowie
(v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer haftet auch nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind, insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg, Terroranschläge und behördliche Anordnungen. Des Weiteren haftet das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer nicht für Schäden, die auf unsachgemäße, vertragswidrige oder widerrechtliche Benutzung ihrer Liefergegenstände oder Dienstleistungen oder auf eine ungenügende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.
F. Drittprodukte
Bei der Lieferung von durch Dritte hergestellten oder gelieferten Produkte übernimmt das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer einzig die Rolle der Vermittlung und/oder Verschaffung für den Kunden.
Der Kunde hat allfällige Ansprüche, z.B. aus Herstellergarantien des jeweiligen Dritten, direkt gegen den jeweiligen Dritten zu richten. Jede Gewährleistung und sonstige Haftung von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer für Produkte von Dritten ist ausgeschlossen. Das betrifft insbesondere auch die Haftung für den allfälligen Ausbau und Wiedereinbau der Produkte von Dritten.
III. DIENSTLEISTUNGEN
A. Gegenstand und Umfang
Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen sind im betreffenden Vertrag abschließend aufgeführt.
B. Erbringung
Der Kunde hat die Dienstleistungen nach Erbringung unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von 10 Werktagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, so gelten die Dienstleistungen als akzeptiert.
C. Haftung bzw. Gewährleistung bei Ergebnisverantwortung
Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung haftet das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer dem Kunden nur für die sorgfältige Ausführung der Dienstleistungen, übernimmt also für die Dienstleistungen keine Ergebnisverantwortung. Im Übrigen wird für die Haftung auf Ziffer II.E. dieser AGB verwiesen. Bei einer ausdrücklich vereinbarten Ergebnisverantwortung von Seiten dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer gilt Ziffer II.D. dieser AGB analog.
IV. PREISE, VERGÜTUNGEN UND RECHNUNGSSTELLUNG
Preise und Vergütungen ergeben sich aus den jeweiligen Offerten, Preislisten etc. von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer.
Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung sind von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer erbrachte Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu vergüten. Spesen und Materialaufwand werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollte sich die zugrunde liegende Ausgangslage während der Dauer des Vertrags maßgeblich ändern oder sollen zusätzliche Liefergegenstände oder zusätzliche Dienstleistungen durch das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer erbracht werden, kann das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer selbst an sich feste Vergütungen anpassen.
Alle Preise und Vergütungen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und rein netto, ab Werk des Einzelunternehmens Art & Design - Robert Mayer, in Euro, sofern nicht anderweitig vereinbart.
Mehrwertsteuer und andere Abgaben gehen zu Lasten des Kunden. Versandkosten, Versicherungen, Verpackung, Zollkosten und dgl. gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer Gewährleistungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Liefergegenständen ausführt.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ermessen vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer im Voraus oder nach Lieferung von Liefergegenständen bzw. nach Erbringung von Dienstleistungen. Rechnungen vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer sind bis spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit etwas Anderes vereinbart. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Werden Rechnungen nicht innerhalb der 30-tägigen Zahlungsfrist beglichen, ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von fünf Prozent (5%) pro Monat sowie die Bezahlung von Mahngebühren geschuldet, ohne dass eine weitere Mahnung nötig wäre.
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten abwickeln zu lassen.
Allfällige Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang schriftlich anzubringen, andernfalls gelten Rechnungen als anerkannt.
Die Zahlungen sind auch termingerecht zu leisten, wenn noch unwesentliche Teile eines Liefergegenstands, durch die der Gebrauch des Liefergegenstands nicht verunmöglicht wird, fehlen oder Nacharbeiten erforderlich sind.
V. WEITERE BESTIMMUNGEN
A. Beizug von Dritten
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung beizuziehen.
B. Lieferfristen und Termine
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer ist stets bemüht, vereinbarte Lieferfristen und Termine einzuhalten.
Das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer kann jedoch für die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen keine Gewähr übernehmen. Insbesondere kann es aufgrund von Verzögerungen durch den Kunden oder Dritter, wie z.B. verspäteten planerischen und/oder statischen und/oder anderen Freigaben oder verspäteter Unterzeichnung terminrelevanter Nachträge oder vom Kunden vorgeschlagener Änderungen des Gegenstands oder Umfangs des Liefergegenstandes oder der Dienstleistung, bzw. ganz generell aufgrund fehlender oder ungenügender Vorbereitung oder Unterstützung durch den Kunden oder Dritte oder aufgrund von neuen Erkenntnissen zu Terminverschiebungen kommen, für welche das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer nicht haftet.
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C. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen in Bezug auf die Liefergegenstände und Dienstleistungen korrekt vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde die für die Liefergegenstände und Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Sachmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer auf allfällige spezielle behördliche und andere Vorschriften und Richtlinien und Besonderheiten schriftlich aufmerksam zu machen. Ebenfalls hat der Kunde das Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer über spezielle funktionstechnische Anforderungen, die von branchenüblichen oder vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer abgegebenen Empfehlungen abweichen, schriftlich zu unterrichten.
Der Kunde hat unseren Monteuren den erforderlichen Zugang zum Montageort sowie Strom, Wasser und Sanitäreinrichtung zu gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Instruktionen vom Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer betreffend die Liefergegenstände und Dienstleistungen zu befolgen.
D. Technische Regelung
Es werden folgende Regelungen vereinbart: Fertigung nach DIN 1090
E. Referenzen
Ohne ausdrückliche anderslautende Mitteilung des Kunden gilt dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer als berechtigt, in ihrer Referenzliste in Wortform und unter Verwendung des Logos des Kunden auf den Kunden als Referenz hinzuweisen. Weitergehende Projektreferenzen sowie deren Verwendung für das Marketing sind nur mit vorgängiger Zustimmung des Kunden zulässig.
F. Teilungültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
G. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer unterstehen materiellem deutschem Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer.
Es steht dem Einzelunternehmen Art & Design - Robert Mayer jedoch frei, auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen.